Das Bündnis Soziales Bad Lippspringe (BSB) stellt für die nächste Ratssitzung einen Antrag auf Beschlussfassung über die Unterstützung oder Nichtunterstützung eines City Outlets durch die Stadt Bad Lippspringe.
„Seit geraumer Zeit kritisieren wir das Fehlen eines strategischen Beschlusses zu einem Thema, welches unsere Stadt für die nächsten 20 Jahre prägen wird, das Fehlen einer fundierten Berechnung der finanziellen Folgen sowie das Fehlen einer Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen eines City Outlets für unsere Badestadt.“, so der Vorsitzende des BSB Martin Krewet.
Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Mehmet Ali Yesil fügt hinzu: „Auch kritisieren wir die fehlende Bürgerbeteiligung. Bürger werden zwar oberflächlich informiert, jedoch nicht gefragt. Eine nicht repräsentative Umfrage an zwei Tagen auf dem Marktplatz und in der Fußgängerzone hat ergeben, dass entgegen der Aussage des Bürgermeisters, dass alle Bürger, mit denen er rede, für das City Outlet seien, nur etwa die Hälfte der Befragten für ein City Outlet sind und auch hier noch einige Skepsis äußerten über die Erfolgschancen eines solchen.“
Im Rahmen dessen kritisiert das BSB auch den Vorschlag der Freien Wählergemeinschaft, ein Parkhaus in der Innenstadt zu errichten, da dieses Vorhaben die jetzt schon angespannte Verkehrssituation noch weiter verschärfen würde. Sinnvoller wäre die Nutzung des ehemaligen Geländes des Hauses Teutonia an der Bielefelder Straße für den kommunalen Wohnungsbau. Allgemein sieht das BSB es kritisch, wenn für das City Outlet benötigte Parkhäuser durch die Stadt finanziert werden sollen. Wenn die Freien Wähler davon reden, dass alle Bürgerinnen und Bürger von den erwarteten Einnahmen profitieren würden, sehen wir dagegen eher ein Risiko hoher Schulden, die den zukünftigen finanziellen Gestaltungsspielraum unserer Stadt einengen würden. „In einer sozialen Marktwirtschaft gönnen wir privaten Investoren die Gewinne, vorausgesetzt, sie riskieren ihr eigenes Kapital und nicht das Geld der Bürgerinnen und Bürger.“ schließt Martin Krewet.
Der Antrag im Detail: