Klimaschutz ist Heimatschutz
Der Klimawandel macht auch vor unserer schönen Heimatstadt nicht halt. Schon jetzt sind die Folgen des Klimawandels bereits zu spüren. Vor allem die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sind direkt betroffen. Ökosysteme, die Vegetation und das Stadtklima haben sich bereits verändert. Ohne die aktive Beteiligung der Kommunen ist Klimaschutzpolitik nicht möglich. Sie betrifft nahezu alle Bereiche der Kommunalpolitik und macht den sozial-ökologischen Umbau unabdingbar. Wir wollen hin zu einer Politik der Gemeinwohlorientierung, des kooperativen Wirtschaftens und der ökologischen Nachhaltigkeit. Dabei soll der Fokus auf die Nützlichkeit für das Gemeinwohl, die Ressourcensparsamkeit, die Wiederverwertung und der Klimaschutz sowie die konkrete Planung von Maßnahmen mit der Perspektive auf ein Klimaneutralitätsziel 2035 gerichtet werden.
Als BSB fordern wir einen „Aktionsplan 2035“. Dieser Aktionsplan:
• erstellt eine Klimabilanz unserer Stadt und eine Potentialanalyse für die Reduktion der Klimabelastung, die in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben werden.
• wird unter intensiver Beteiligung der Bürger*innen und umweltpolitischen Initiativen, Vereine und Verbände entwickelt.
• enthält eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung über bereits erfolgte Maßnahmen und den Stand der Zielerreichung.
• entsteht in Kooperation mit anderen Kommunen, um Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen.
• entwickelt ein Konzept zur Reduzierung nächtlicher Beleuchtung (Privatgärten und öffentlicher Raum), um dem Insektensterben entgegenzuwirken.
Ziele unseres „Aktionsplan 2035“ sind:
• ein planbarer, jederzeit für die Bürger*innen transparenter Prozess
• Artenvielfalt in unserer Kommune
• CO2-Neutralität durch den Ausbau regenerativer Energien
Verkehrspolitik für Mensch und Umwelt
Mobilität ist für die Menschen unabdingbar. Für einen heilklimatischer Ort muss die städtische Verkehrsplanung so gestaltet sein, dass Mensch und Umwelt im Vordergrund stehen. Der immer weiter zunehmende Verkehr zeigt sich besonders im Innenstadtbereich deutlich. Das vermehrte Pkw-Aufkommen verstopft nicht nur unsere Straßen, sondern belastet das innerörtliche Klima sowie die dort lebenden Anwohner*innen. Was unsere Stadt benötigt, ist eine autoverkehrsärmere und entschleunigte Innenstadt. Das kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern macht unsere Stadt lebenswerter.
Als konkrete Maßnahmen fordern wir:
• eine fahrradfreundlichere Verkehrsplanung.
• den Bau einer Fahrradstraße nach Paderborn.
• die Schaffung eines städtischen Verleihbetriebs von Lasträdern.
• mehr Tempolimits in Form von 30er-Zonen in der gesamten Stadt mit regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen.
Mehr Bürgerbeteiligung
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass den Bad Lippspringerinnen und Bad Lippspringern sehr viel an ihrer Stadt gelegen ist. So haben sich beispielsweise der Verein für den Erhalt des Auguste-Viktoria-Stifts (AVS) sowie die Bürgerinitiative Bad Lippspringe für den Erhalt des historischen Rathauses gegründet. Als LINKE begrüßen und unterstützen wir dieses Engagement ausdrücklich!
Vor diesem Hintergrund sind wir für
• mehr Bürger*innenbeteiligung an der Erarbeitung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, insbesondere für größere Vorhaben.
• Informationsveranstaltungen zu Vorhaben der Stadt.
• mehr Einbeziehung der Jugendlichen in die Gestaltung entsprechender Projekte.
• mehr Gehör und Wertschätzung für die Ideen der Bürger*innen.
Gutes und bezahlbares Wohnen
Steigende Mieten sind seit Jahren ein großes Problem in Deutschland. Das liegt an Bodenspekulation und einer nicht wirksamen Mietpreisbremse. Beides führt dazu, dass Menschen mit mittlerem, niedrigem und ohne eigenes Einkommen aus bestimmten Wohnlagen verdrängt werden. Das gilt ebenso für soziale oder kulturelle Einrichtungen. Viele Wohnungen, die einst den Städten oder dem Land gehört haben, sind privatisiert worden. Auch in Bad Lippspringe! Um den steigenden Mietpreisen effektiv entgegenzuwirken, muss die Stadt aktiv werden! Versuche im Stadtrat, öffentlichen sozialen Wohnraum zu schaffen, wurde in der Vergangenheit immer von den anderen Parteien abgeschmettert!
Doch wir bleiben als BSB hartnäckig und fordern daher weiterhin:
• die Erhebung eines Mietspiegels, orientiert an allen Bestandsmieten, und nicht nur – wie bisher – an den Abschlüssen der letzten Jahre.
• die Schaffung einer kommunalen (städteübergreifenden) Wohnungsbaugesellschaft, die wieder stadteigene und bezahlbare Wohnungen errichtet und damit direkt Einfluss auf den örtlichen Wohnungsmarkt ausüben kann.
• die Förderung von Mehrgenerationenwohnen und sozial benachteiligter sowie junger Familien, denn Wohnen sollte wenn möglich auch einen sozial-integrativen Ansatz verfolgen.
Für eine attraktive und lebendige Stadt
Wir alle leben gerne in Bad Lippspringe und dennoch hat unsere Stadt in den letzten Jahren an Attraktivität verloren. Diesen schleichenden Prozess des Niedergangs wollen wir nicht länger hinnehmen und stattdessen Bad Lippspringe wieder zu einem Besuchermagneten machen. Aktuell fehlen Veranstaltungen, die auch überregional bekannt waren. Unser Stadtfest ist nur noch ein Schatten seiner selbst.
Unsere Ideen für eine Wiederbelegung unserer Stadt:
• Eine Herbstkirmes von Park zu Park unter Einbeziehung des Schaustellerverbandes und der hiesigen Gastronomie mit entsprechender Bewerbung.
• Events mit Foodtrucks in der Fußgängerzone unter Teilnahme der hiesigen Gastronomie.
• Verbindung von Gartenschauprojekten mit der Fußgängerzone, bspw. Waldleuchten und Parkbeleuchtung mit Lichterspielen in der Fußgängerzone kombinieren.
• Eine Überprüfung zur Wiederbelegung des Europafestivals.
• Die Erweiterung des Wein- und Käsefest beim Parkfestival.
• Einbeziehung des Einzelhandels beim Weihnachtsmarkt.
Die Attraktivität unserer Stadt hängt aber nicht nur von Veranstaltungen ab, sondern auch vom Erscheinungsbild. Auch dazu haben wir mit Bürger*innen Ideen entwickelt:
• Neben der regelmäßigen und ordentlichen Pflege der Grünanlagen, sollte es auch mehr Sitzmöglichkeiten, die zum längeren Verweilen einladen, geben.
• Die Gestaltung der Grünanlagen könnte saisonal erfolgen, bspw. in Form von Adventsbeleuchtung, Maidekoration etc.
• Verdeckung leerer Verkaufsflächen mit großen Aufstellern, bspw. mit günstigen Werbeflächen ortsansässiger Unternehmen.
• Eine intensivere und regelmäßigere Pflege der Grünanlagen und Wasserstellen,
• weitere und regelmäßig aufgefüllte Spender für Hundekotbeutel.
• Mehr ausgewiesene Hundewiesen in Verbindung mit der Untersagung von Hunden in den Parkanlagen.
Für eine digitale Stadt, von der alle profitieren
Eine gut ausgebaute kommunale digitale Infrastruktur ist auch für die heimische Wirtschaft wichtig und daher von Interesse für unsere Stadt. Bad Lippspringe hat zwar erste Akzente gesetzt, aber es bleibt noch viel zu tun.
Als BSB machen wir uns stark für:
• ein flächendeckendes Glasfasernetz im gesamten Stadtgebiet, an das alle Haushalte und Unternehmen angeschlossen sind.
• Digitale Teilhabe, das heißt für uns auch die Einrichtung von öffentlich zugänglichen und kostenlosen WLAN-Hotspots.
• die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, um breite, niedrigschwellige Angebote unter hohen Datenschutzstandards zu ermöglichen.
• Einen umfassenden Datenschutz für alle Einwohner*innen und die Hoheit Bad Lippspringes über seine Daten. Der kommunale Datenreichtum gehört nicht den Konzernen, sondern der Allgemeinheit.
• Förderung offener und freier Software für Verwaltungsaufgaben der Stadt
Gesundheitsstandort Bad Lippspringe sichern
Als BSB machen wir uns Sorgen um den Gesundheitsstandort Bad Lippspringe. Konkret sorgen wir uns um die hausärztliche Versorgung unserer Stadt. Lediglich sechs Hausärzt*innen stehen den fast 17.000 Einwohner*innen zur Verfügung. Damit kommen auf jeden Hausarzt etwa 2833 Einwohner*innen. Diese Zahlen sind alarmierend, denn die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe rechnet für den Kreis Paderborn mit einem Schlüssel von ca. 1670 Einwohner*innen. Verschärft wird dieses Problem mit dem fortgeschrittenen Alter der Ärzt*innen und der Tatsache, dass der Nachwuchs fehlt. Es ist Zeit zu handeln!
Als BSB fordern wir:
• die Erarbeitung eines Konzeptes für den Erhalt des Gesundheitstandortes Bad Lippspringe. Dies soll mit Verwaltung, Rat und ansässigen Ärzt*innen geschehen.
• die Nutzung des Auguste-Viktoria-Stifts (AVS) für eine kommunale Gemeinschaftspraxis (Poliklinik).
Nein zu Fremdenhass
In den letzten Jahren befinden sich rechtsextreme und neonazistische Gruppierungen weltweit im Aufwind. Als solidarische Wählergemeinschaft gehört der Antifaschismus zu unserem Grundsatz. Widerstand gegen Fremdenhass ist für uns selbstverständlich. Dieser Widerstand kann in Form von Demonstrationen bis hin zur Aufklärungsarbeit gehen. So unterstützen wir beispielsweise ausdrücklich die Verlegung von Stolpersteinen für das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus in Bad Lippspringe und arbeiten gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften zusammen.
Bad Lippspringe, den 27. August 2024