Bündnis Soziales Bad Lippspringe (BSB) für ein Bürgerbegehren in Sachen City Outlet

Seit dem Aufkommen der Idee ein sogenanntes City Outlet in der Badestadt zu realisieren, begleitet die Ratsfraktion Bündnis Soziales Bad Lippspringe (BSB), ehemals Die Linke, kritisch dieses Projekt. Aufgrund seiner Kontroverse forderte das BSB immer wieder die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

„Bereits am Anfang der Diskussionen um das City Outlet in Bad Lippspringe haben wir einen diesbezüglichen Ratsbeschluss verlangt“, so Ratsmitglied Mehmet Yesil. Der Bürgermeister hatte dieses Ansinnen mehrmals zurückgewiesen mit der Begründung, das City Outlet sei ein rein privates Projekt von Investoren. Yesil weiter: „Diese Aussage ist natürlich unsinnig, denn ohne eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt wäre das Projekt sofort gestorben. Und kann jemand wünschen, dass die für unsere Badestadt wichtigste Entscheidung der nächsten zehn bis 20 Jahre allein von einer Investorengruppe getroffen wird?“

 „Nein“ sagt auch der Vereinsvorsitzende des BSB, Martin Krewet, und erläutert weiter: „Aus unserer Sicht wäre es das Beste, wenn alle Argumente für oder gegen das City Outlet offen kommuniziert würden und im Anschluss daran die Bevölkerung darüber entscheidet“.

Da auf den bisherigen Informationsveranstaltungen nur die Vorteile genannt wurden, verweist Krewet an dieser Stelle auf Argumente gegen ein City Outlet: „Da haben wir zum einen die Verkehrsfrage. Laut dem sogenannten ‚Outlet-Spezialisten‘ H. Sommer wären an manchen Tagen 15 Tausend oder mehr Besucher zu erwarten. Auch mit einem Parkhaus vor den Toren der Stadt und guten Verkehrsmanagement besteht die Gefahr, dass die ohnehin zu manchen Zeiten bereits angespannte Verkehrssituation in unserer Stadt dadurch weiter eskaliert.“ Als weitere mögliche Nachteile nennt der BSB-Vorsitzende die Wohnsituation der Innenstadtbewohner, eine mögliche Verdrängung von bisherigen Gewerbemietern sowie Druck auf Gewerbemieten und mittelbar auch auf Wohnungsmieten in einer Stadt, deren Wohnungsmarkt von der Landesregierung immerhin so beurteilt wird, dass sie neben Bielefeld, Paderborn und Harsewinkel die einzige Stadt in OWL ist, bei der eine Mietpreisbremse eingeführt werden soll.

Zuletzt kritisiert das BSB die Haltung des Bürgermeisters Ulrich Lange zu einem möglichen Bürgerbegehren. So habe er auf der Informationsveranstaltung am 28. Januar unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass ein Bürgerbegehren unnötig sei, da er nur positive Rückmeldungen der Bürger bekommen würde und auch die Stimmung im Saal eindeutig für ein City Outlet sei. „Wir plädieren für Bürgerbeteiligung, für mehr direkte Demokratie bei solch einer einschneidenden Entscheidung. Soll aber eine solche Beteiligung der Bad Lippspringer Bürgerschaft deswegen nicht stattfinden, weil ein Bürgermeister schon vorab zu wissen glaubt, wie die Bürger entscheiden?“, so Martin Krewet abschließend.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Nach oben scrollen